Zollreform der EU: Mittelstand verlangt konsequente Umsetzung

Nach der Einigung auf eine umfassende Reform der EU-Zollunion fordert der Mittelstandsverbund eine schnelle und konsequente Umsetzung der neuen Regeln, um fairen Wettbewerb im europäischen Binnenmarkt zu sichern. Verbandspräsident Günter Althaus begrüßt die Reform als überfälligen Schritt, insbesondere mit Blick auf den stark gewachsenen Onlinehandel.

„Die Einigung auf die größte Reform der EU-Zollunion seit 1968 ist ein wichtiger Schritt hin zu faireren Wettbewerbsbedingungen im europäischen Binnenmarkt“, erklärt er. Vor allem im E-Commerce habe es zuletzt erheblichen Handlungsbedarf gegeben, da Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten bestehende Vorschriften umgangen und heimische Anbieter benachteiligt hätten.

Zentrale Elemente der Reform sind unter anderem eine stärkere Verantwortung von Onlineplattformen als Importeure, der Aufbau eines gemeinsamen europäischen Zoll-Datenraums sowie eine neue EU-Zollbehörde zur besseren Koordinierung von Kontrollen. Diese Maßnahmen seien notwendig, um den internationalen Warenverkehr wirksamer zu überwachen und Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern.

Positiv bewertet der Verband zudem die geplante Digitalisierung der Zollverfahren. Moderne, vernetzte Systeme seien Voraussetzung, um mit den wachsenden Warenströmen Schritt zu halten. Gleichzeitig mahnt Althaus ausreichende personelle und technische Ausstattung der Behörden an: Nur wenn Zoll und Marktüberwachung eng zusammenarbeiten, könnten europäische Standards tatsächlich durchgesetzt werden.

Der Mittelstand verbindet mit der Reform klare Erwartungen an die Politik. „Wer im Binnenmarkt tätig ist, muss sich an die gleichen Regeln halten – unabhängig vom Herkunftsland. Nur so entsteht fairer Wettbewerb“, betont Althaus.

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