Handelsverband kritisiert Corona-Notbremse

Die Notbremse sieht unter anderem vor, dass Läden des täglichen Bedarfs wie etwa Supermärkte oder Drogerien wie bisher unabhängig von der Inzidenz geöffnet bleiben – alle anderen werden geschlossen. Bei einer Inzidenz zwischen 100 und 150 ist allerdings der Einkauf nach vorheriger Terminbuchung möglich. Voraussetzung ist unter anderem ein negativer Corona-Test. Unabhängig von der Inzidenz kann bestellte Ware im Geschäft abgeholt werden.

Dder HDE kritisiert die Schließung beziehungsweise massiven Einschränkungen für die meisten Nicht-Lebensmittelhändler, da längst wissenschaftlich belegt sei, dass der Einkauf nur mit einem geringen Infektionsrisiko verbunden ist. Um eine erfolgreiche Bekämpfung der Pandemie sicherzustellen, fordert der HDE deshalb, dass die Corona-Maßnahmen zielgenau dort ansetzen sollten, wo die Infektionsrisiken am höchsten sind. Positiv bewertet der HDE, dass nun zumindest bis zu einer Inzidenz von 150 der Einkauf mit negativem Test möglich bleibt und Click & Collect unabhängig von den Corona-Werten stattfinden kann.

„Die Corona-Notbremse geht in wesentlichen Bereichen am Ziel vorbei. Eine Schließung der Geschäfte bringt uns im Kampf gegen die Pandemie nicht weiter, damit bleibt es weiterhin bei Symbolpolitik“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Die Politik müsse endlich zielgerichtet vorgehen und in den Bereichen ansetzen, in denen die Infektionsgefahr am höchsten sei. Genth: „Ansonsten kommen wir aus dem Lockdown nicht so bald heraus.“

Insgesamt seien die Regelungen der Corona-Notbremse aus Sicht des Einzelhandels nicht verhältnismäßig und verletzten grundgesetzlich geschützte Rechtsgüter. „Die Maßnahmen treffen nur einzelne Branchen der Wirtschaft, ohne Rücksicht auf das tatsächliche Infektionsrisiko zu nehmen. Deshalb wird der HDE mit seinen Unternehmen die Erhebung einer Verfassungsbeschwerde verfolgen“, so Genth.