HDE: Ein Ministerium für alle Innenstadtfragen

Mit Blick auf die laufenden Koalitionsverhandlungen mahnt der Handelsverband Deutschland (HDE) an, die ministeriellen Strukturen in den Bereichen Digitalisierung und Innenstadt zu überdenken. In beiden Themengebieten besteht in der neuen Legislaturperiode aus HDE-Sicht großer Handlungsbedarf, dem mit einer Bündelung und Stärkung der Kompetenzen auf Ebene der Ministerien zu begegnen ist.

Der Handelsverband fordert daher die Einrichtung eines Digitalministeriums sowie die Verankerung der Zuständigkeiten für alle Innenstadtthemen in nur einem Ministerium. „Die Digitalisierung und unsere Innenstädte zählen zu den zentralen Handlungsfeldern der künftigen Bundesregierung. Ihre Bedeutung muss sich in den ministeriellen Strukturen widerspiegeln“, betont HDE- Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Nur die Schaffung eines starken Ministeriums werde der Herausforderung der Digitalisierung gerecht.

„Um das Mammutprojekt der Digitalisierung endlich erfolgreich voranzutreiben, braucht es ein unabhängiges Ministerium“, so Genth weiter. Es könne Taktgeber für die Digitalisierung in der Regierung, den Ministerien sowie der gesamten öffentlichen Hand sein und wichtige Impulse setzen. Zudem sind aus Sicht des HDE auch die ministeriellen Zuständigkeiten im Bereich Innenstadt anzupassen. Bislang sind die Kompetenzen über mehrere Ministerien verteilt.

Der HDE spricht sich für eine Bündelung der Zuständigkeiten aus. „Unsere Innenstädte aus der pandemiebedingten Krise zu führen, ist eine Zukunftsaufgabe. Sie zu bewältigen, darf nicht an bürokratischen Strukturen scheitern“, so Genth. Wichtig sei daher, alle Aufgaben, Themenfelder, Aktionen und Initiativen an einem Ort zu koordinieren. Hierzu könne etwa auch die Einrichtung eines Bundesinstituts Innenstadt beitragen, das die Zusammenarbeit und Einbindung aller Stadtakteure fördert.

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